Antrag - 22/SVV/0820

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verankerung von qualitativen Zielen in der Haushaltsplanung und dem Berichtssystem der Landeshauptstadt in die Wege zu leiten. Zukünftig soll kriterienorientierte Zielerfüllung als Steuerungsinstrument (Budgeting-Ansatz) wirksam werden.

Dazu sollen in einem ersten Schritt modellhaft zwei Ziele ausgewählt werden.

1. die Auswirkung auf die Klima Bilanz;
2. die Auswirkung auf die Gleichstellungsorientierung.

Für den Haushalts- und Berichts-Zeitraum 2023/24 sollen Leuchtturm-Projekte von den Fachbereichen benannt werden, die modellhaft beide Ziele in ihre Berichtsmatrix aufnehmen wollen.

• Die Ziele in den Berichten zum Haushalt sollen SMARTe Ziele sein (spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert).
• Sie sollen in dem Berichtswesen des Haushaltes standardmäßig darstellbar sein.
• Die einzelnen Positionen der Kostenstellen, bzw. die im Haushalt verankerten Maßnahmen- und Projektbudgets sollen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit auf die o.a. Ziele bewertbar sein.

Begründung

Bei der vergangenen Haushaltsaufstellung wurden erstmals in einem umfassenden Prozess zusätzlich zu den haushälterischen und kommunalen Grundsatz-Voraussetzungen weitere qualitative Ziele ermittelt.

Der Prozess verlief dabei von unten nach oben. Ausgehend von den operationalen Teams zu den Fachbereichen und ihren Leitungen und schließlich zur Geschäftsstelle Haushalt wurden verbindliche Ziele ermittelt und in Form einer Präambel im Haushalt festgehalten.

Diese Ziele dienten als Leitgrößen der Verwaltung, bei der dann folgenden Aufstellung der Eckwerte aus den Bedarfen der einzelnen Abteilungen.

Nun sollten die Ziele in einem weiteren Schritt als nachlaufende Kontrolle und als vorlaufende strategische Steuerung verankert werden.

Um den Prozess nicht zu überfordern und erste Erfahrungen mit einem solchen strategischen Steuerungsinstrument zu machen und dann die Erkenntnisse nutzen zu können, soll die Einführung schrittweise erfolgen. Der erste Schritt soll der Verwaltung und den einzelnen Teams und Abteilungen die Möglichkeit geben, den Ansatz dort auszuprobieren, wo bereits Interesse und Vorkenntnisse bestehen.