Antrag - 22/SVV/1154

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bekämpfung des Mietanstiegs oberste Priorität einzuräumen und die notwendigen Ressourcen durch entsprechende organisatorische Maßnahmen bereitzustellen.

Mieter:innen schützende Maßnahmen und die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum müssen parallel entwickelt werden. Sie haben Vorrang vor allen anderen Stadtentwicklungsprojekten. Aus diesem Grund beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister dazu:

• bis Ende 2023 ein erstes Sozialraumscreening in allen Stadtteilen durchzuführen, das die Erstellung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen nach §172 BauGB zum Ziel hat. Der Stadtverordnetenversammlung ist mit dem Abschlussbericht über die Sozialraumuntersuchung eine Prioritätenliste zur Ausweisung potentieller Milieuschutzsatzungsgebiete, sowie ein Zeitplan zur Erstellung dieser vorzulegen.
• eine Anlauf- und Beratungsstelle für nichtkommerzielle Gemeinschaftsprojekte zu schaffen. Diese sind zudem, bspw. vertreten über das Mietshäusersyndikat, in regelmäßigen Gremiensitzungen mit Verwaltung und Politik an der weiteren Stadtentwicklung zu beteiligen.
• eine Meldestelle für Bürger:innen und Initiativen in der Verwaltung für Fälle von Spekulation, Verdrängung etc. sowie zur Meldung von Leerstand einzurichten.
• gegenüber der Landesregierung nachdrücklich den Erlass einer Umwandlungsverbotsverordnung einzufordern und die hierfür notwendigen Nachweise über die Notwendigkeit der Verordnung zuzuarbeiten.
• die Erstellung der Milieuschutzsatzung im RAW Umfeld bis Ende des zweiten Quartals 2023 abzuschließen und durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen.
• Verwaltungsorganisatorische Maßnahmen zu treffen und einen eventuellen Mehrbedarf an Personal bei der Stelleplanung der Landeshauptstadt Potsdam im nächsten Haushalt zu berücksichtigen, um der Priorität der Entwicklung des Mieter:innenschutzes nachzukommen. Der Stadtverordnetenversammlung ist der personelle Mehrbedarf zur Erledigung der hier festgehaltenen Maßnahmen bis zum Ende des 1. Quartals 2023 mitzuteilen.  

Begründung:

Um die Preisspirale auf dem Mietmarkt zu durchbrechen, muss die Landeshauptstadt Potsdam schneller Maßnahmen zum Schutz der Mieter:innen ergreifen. Dazu zählt neben der aktuell angelaufenen Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes, u.a. die Umsetzung der seit vielen Jahren angedachten Milieuschutzgebiete. Die Erarbeitung der Sozialerhaltungssatzung am RAW – Gelände zeigt, dass ein solcher, rechtssicher zu gestaltender Prozess viel Zeit in Anspruch nimmt. Umso wichtiger ist es, durch Voruntersuchungen in die langfristige Planung einzusteigen und schnellstmöglich festzustellen, welche Schritte als nächstes eingeleitet werden müssen. Weitere durch die Stadt zu ergreifende Maßnahmen sind die Stärkung gemeinwohlorientierter Wohnungsmarktakteure durch Anlauf- und Beratungsstellen und die Etablierung einer gut zugänglichen Meldestelle für Leerstand und Zweckentfremdung.