Antrag - 22/SVV/1113

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung des Baustellenmanagements in Potsdam zu ergreifen.

Ziel ist dabei die Verringerung der Dauer der Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens, des ÖPNV und des allgemeinen Straßenverkehrs durch Baustellen im und am öffentlichen Straßenraum, insbesondere im Bereich von Hauptverkehrsstraßen.

Dazu sind u. a. folgende Aspekte zu prüfen:

- Beschleunigung von Straßen- und Tiefbaubaustellen durch Zielvereinbarungen bei Terminen, Prämien für vorfristige Fertigstellung von Baumaßnahmen

- Beschleunigung von Baumaßnahmen durch die Definition kürzerer und schneller zu erledigender Bauabschnitte

- Verbesserte Koordination verschiedener Gewerke

- Restriktivere Genehmigungspraxis bei Baustellen unmittelbar an oder neben wichtigen Straßen, was die Inanspruchnahme von öffentlicher Verkehrsfläche durch Baumaßnahmen neben der Straße betrifft (Beispiel Zeppelinstraße)

- Freihaltung von Umleitungsstrecken für gesperrte Straßen von anderen Baumaßnahmen während der Sperrzeit der im Bau befindlichen Strecke

- Nutzung von Behelfsfahrstreifen während der Bauzeit

- Schichtarbeit auf Straßenbaustellen die erheblich den Verkehr in Potsdam beeinträchtigen

- Flexible Nachjustierung von Lichtsignalanlagen entsprechend aktueller Verkehrsstrombelastung

- Weitere hier nicht genannte Vorschläge aus dem Bereich der Bauverwaltung selbst   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und ländliche Entwicklung ist bis Juni 2023 über den Stand zu informieren.
 

Begründung:

Obwohl in dem Zusammenhang bereits Bemühungen der Bauverwaltung erkennbar sind, Baustellen im öffentlichen Raum zu koordinieren ist doch seit mehreren Jahren festzustellen, dass etliche Straßenbaustellen in Potsdam deutlich zu lange andauern. Dabei ist mehrfach nur ein unbefriedigender Baufortschritt zu erkennen. Beispiele dafür sind offenkundig die Friedrich-Engels-Straße, die Heinrich-Mann-Allee, der Brauhausberg, die Behlertstraße, die Zeppelinstraße. Oft mangelt es auch an flexibler Anpassung von Ampelanlagen an veränderte Verkehrsströme. Wiederholt wurden zu lange Absperrungen von Gehwegen, Radwegen und Fahrspuren kritiklos geduldet, weil Baustellen neben Hauptstraße schlecht koordiniert wurden. Durch verbessertes Baustellenmanagement kann die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungskraft in Potsdam spürbar erhöht werden