Antrag - 23/SVV/0153

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Umsetzung des Systems „Nette Toilette“ in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) vorzubereiten.

Dazu sollen Einrichtungen aus Gastronomie und Einzelhandel dafür gewonnen werden, ihre Toiletten für die öffentliche Nutzung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug beteiligt sich die LHP mit einer pauschalen Geldzahlung an den Kosten für Wasser, Energie und Reinigung.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2023 über den Sachstand zu unterrichten. 

Begründung:

Auch in Potsdam fehlt es an öffentlichen Toiletten. Die Firma Wall hat nur im Innenstadtbereich und Babelsberg wenige Toiletten errichtet, die für einen Satz von 30 Ct. Benutzt werden können. Immer wieder wenden sich Bürger*innen und Gäste der Stadt auch an die Stadtverordneten und weisen auf den Mangel an öffentlichen Toiletten hin.

Das Problem besteht in vielen Städten bundesweit. Die Errichtung und der Betrieb zusätzlicher WC-Anlagen ist kostspielig. Außerdem sind oft keine geeigneten kommunalen Flächen vorhanden.

Deshalb wurde vor etwa 15 Jahren in Aalen das System „Nette Toilette“ ins Leben gerufen, in dessen Rahmen Gastronom*innen und Einzelhändler*innen ihre Toiletten kostenlos zur Verfügung stellen. Die Orte werden mit einem Aufkleber sichtbar gemacht und auf Flyern und Plakaten veröffentlicht. Außerdem sind in der eigenen App zusätzliche Informationen zugänglich – etwa, ob ein Wickeltisch vorhanden oder ob die Toilette barrierefrei erreichbar ist.

Die beteiligten Gewerbetreibenden erhalten von der jeweiligen Stadt einen pauschalen Zuschuss von 60 bis 100 Euro monatlich. Auf der anderen Seite können die Kommunen erhebliche Bau- und Betriebskosten sparen. Viele Städte, die sich an der Initiative „Nette Toilette“ beteiligen, haben nach einer erfolgreichen Anlauf- und Umstellungsphase vollständig auf eigene Toilettenanlagen verzichtet.

Nicht zuletzt ist die Nutzung vorhandener Toiletten auch eine nachhaltige Lösung des Problems, weil weder zusätzliches Personal noch zusätzliche Flächen benötigt werden.