Antrag - 22/SVV/0795

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten in der Einbürgerungsbehörde deutlich zu verkürzen.

Die Behörde soll personell so ausgestattet werden und ihre Arbeitsabläufe so optimieren, dass die einzelnen Einbürgerungsverfahren künftig im Regelfall innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Januar 2023 über den Sachstand informiert werden.

Begründung:

Seit etwa drei Jahren häufen sich die Beschwerden über die Zustände in der Potsdamer Einbürgerungsbehörde. Zu den Hauptkritikpunkten zählen neben unnötigen Anforderungen an den Identitätsnachweis und einem als unangemessenen erlebten Kommunikationsstil der Mitarbeiterinnen vor allem die langen Bearbeitungszeiten.

Nicht selten warten einbürgerungswillige Menschen allein 15-20 Monate auf einen Beratungstermin in der Behörde. Die Verfahren dauern insgesamt oft mehr als drei Jahre.

Dieses Leben in der Warteschleife stellt für die betroffenen Familien eine große Belastung dar.

Oft werden die kaum nachvollziehbaren Entscheidungen bei der Verfahrensführung und der Terminvergabe auch als Ungleichbehandlung aufgrund von Herkunft und Hautfarbe empfunden.

Bereits vor mehreren Monaten machte der Migrantenbeirat gegenüber dem Oberbürgermeister auf den Handlungsbedarf in der Einbürgerungsbehörde aufmerksam. Am 28.08.2022 protestierten anlässlich der zentralen Einbürgerungsfeier des Landes Brandenburg vor dem Hans-Otto-Theater mehr als 150 Menschen für schnellere Einbürgerungen gerade auch in Potsdam.

Die Landeshauptstadt Potsdam sollte ihren eigenen Ansprüchen als weltoffene Stadt und sicherer Hafen endlich auch in der laufenden Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen gerecht werden.