Antrag - 03/SVV/0609

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Oktober-sitzung eine plausible, nachvollziehbare Einschätzung der Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform und Gemeindefinanzreform für die Stadt Potsdam vorzulegen.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Kommunen einen Teil der Belastung durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform tragen. Die Landesregierung hat angekündigt, dass in diesem Zusammenhang mit weiteren Minderungen der Zuweisungen gerechnet werden muss.

Gleichzeitig sollen durch die Gemeindefinanzreform die kommunalen Finanzprobleme entlastet werden. So sollen die kommunalen Steuereinnahmen durch die Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuerpflicht die Einnahmen verbessern. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll die Ausgaben der Kommunen entlasten.

Gegenwärtig widersprechen sich die Prognosen erheblich. Während einerseits behauptet wird, dass die Kommunen insgesamt mit einer erheblichen Entlastung rechnen können, wird andererseits vorhergesagt, dass die zu erwartenden Entlastungen kaum die schon angekündigten Verbesserungen für die Erziehung und Bildung finanzieren können.

Die Stadtverordneten benötigen aber belastbare Prognosen.