Beschlussvorlage - 03/SVV/0632

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Abfallentsorgung mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu schließen.

Begründung:

Mit dem Tag der nächsten landesweiten Kommunalwahlen am 26.10.2003 werden Gemeinden aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark ausgegliedert. Diese werden von der Landeshauptstadt Potsdam, der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Havelland aufgenommen.

Mit dem 26.10.2003 erlangt damit die Aufnahme einer eingegliederten Gemeinde rechtliche Wirksamkeit, mit diesem Tage hat auch die aufnehmende Gemeinde die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung und den beanstandungsfreien Gesetzesvollzug in den neuen Ortsteilen zu gewährleisten. Die Landeshauptstadt Potsdam, als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat damit die pflichtige Aufgabe der Abfallentsorgung in der Gemeinde Golm des bisherigen Amtes Werder und den Gemeinden Fahrland, Groß Glienicke, Marquardt, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren des bisherigen Amtes Fahrland wahrzunehmen. Da die Abfallentsorgung eine hoheitliche Aufgabe des Landkreises ist, konnten zu dieser Problematik keine Regelungen in den Verträgen mit den einzelnen Gemeinden getroffen werden, die bereits von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden.

Bei der Umsetzung des Gesetzesvollzuges wurde erkennbar, dass die Aufbereitung der notwendigen Primärdaten zum ordnungsgemäßen Anschluss an die Abfallentsorgung im laufenden Kalenderjahr, auf Grund unterschiedlicher Regelungen in den Satzungen der Landeshauptstadt und des Landkreises, nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand in der vorgegebenen Zeit zu leisten wäre.

Zur Sicherung einer angemessenen Übergangszeit und einer einheitlichen Vorgehensweise in allen betroffenen Gemeinden des Landkreises Potsdam-Mittelmark, kamen daher der Landkreis Potsdam-Mittelmark, die Landeshauptstadt Potsdam, die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und der Landkreis Havelland überein, dass die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bis zum 31.12.2003 beim Landkreis Potsdam-Mittelmark verbleiben sollen.

Dazu ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach § 23 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) zwischen den betroffenen Körperschaften zu schließen und durch das Innenministerium genehmigen zu lassen. Vorabsprachen mit dem Innenministerium zu einer beschleunigten Genehmigung sind durch die Landeshauptstadt Potsdam bereits geführt worden.

Die mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark zu schließende öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist als Anlage beigefügt. Gleichlautende Vereinbarungen werden im September in die Kreistage der Landkreise Potsdam-Mittelmark und Havelland sowie in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel eingebracht.

Nein