Antrag - 23/SVV/0351

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ergänzend zu „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ die Erkenntnisse und Anregungen der Studie zur "Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt" (21/SVV/1236) in ein Konzept „Erlebnisraum Innenstadt“ für Potsdam zu erarbeiten. Das Konzept soll der Geschäftsentwicklung, der Ingangsetzung, der Gründungs- und der Anschubfinanzierung für Gewerbe mit Erlebnischarakter dienen. Für ein mögliches Investitionsprogramm sollen Landes- und Bundesfördermittel und weitere Finanzierungsoptionen geprüft und falls möglich genutzt werden. Das Konzept soll den Wandel der Innenstadt als Gastronomie- und Einzelhandelsstandort zum Erlebnisraum nachhaltig finanziell und verwaltungsseitig begleiten und unterstützen. Die Einbeziehung der IHK, der Handwerkskammer, der Händlervereinigungen und Berufsverbände sowie der Immobilienwirtschaft ist zu prüfen und anzustreben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Dezember 2023 ein erster Bericht vorzulegen.

Begründung:

Mit der Umsetzung des Konzeptes „Innenstadt – Straßenräume neu denken! Konzeptionelle Ansätze für Umnutzungen von Straßenräumen“ werden die Straßenräume neu aufgeteilt und gestaltet. Das hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Wirtschaftsbetriebe in der Innenstadt.

Die Ergebnisse der Studie zur „Leitbildentwicklung Potsdamer Innenstadt“ soll als Handlungsleitfaden und Orientierung für die weitere Entwicklung der Potsdamer Innenstadt genutzt werden (21/SVV/1236).  

Die Folgen der Coronaepedemie, des Ukrainekrieges und der Inflation nehmen darüber hinaus erheblichen Einfluss, sodass eine gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen für unsere Stadt nur von Vorteil sein kann.

Der wünschenswerte Entwicklungspfad hin zu einer erlebnisorientierten, attraktiven, publikumsstarken und prosperierenden Innenstadt ist ohne tatkräftiges Eingreifen kommunaler Entscheider und ohne die Unterstützung und Begleitung durch deren Verwaltungsstrukturen nur schwer erreichbar.

Auf staatlicher (Bundes-) Ebene werden besondere wirtschaftliche Ziele traditionell mit sehr effektiven Förderprogrammen erreicht. Die Innovationskraft des Standorts Deutschland ist ein Produkt einer Jahrzehnte alten Förderprogrammatik (BMFT-Forschungsprojekte, ZIM-Innovationsförderung …).

Ziel könnte es sein, 25% der verfügbaren Innenstadtflächen (Ladenlokale) für erlebnisorientiertes Gewerbe zu genehmigen.

Die Beteiligung möglichst vieler Akteure soll sicherstellen, dass von Beginn an ein Konzept mit hoher Akzeptanz entstehen kann.

Nach den Mitteilung im Finanzausschuss hat die Stadt auch im vergangenen Jahr weniger Steuern eingenommen als erhofft. Vor allem die überraschend geringeren Gewerbesteuereinnahmen sind ein Alarmsignal, mehr Aktivitäten im Bereich der Wirtschaft zu entwickeln und die Wirtschaftsförderung zu stärken.