Antrag - 22/SVV/0940

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unmittelbar noch in diesem Jahr fünf Stellen in den Bereichen der Stadtplanung und Bauaufsicht auszuschreiben und zu besetzen, sowie der Stadtverordnetenversammlung anhand einer Personalbemessungsuntersuchung auf der Grundlage des Auftragsaufkommens und der Aufgabenbeschreibungen  bis zum September 2023 die Anzahl der darüber hinaus benötigten Stellen darzustellen.
 

Begründung:

Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums ist ein drängendes gesellschaftliches Anliegen und muss mit Priorität behandelt werden. Eine der Hauptursachen ist das Fehlen von Wohnraum, was nur durch einen beschleunigten Bau neuer Wohnungen behoben werden kann. Mit dem Antrag DS 22/SVV/0367 – „Schaffung und langfristige Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in ganz Potsdam“ wird dieser Bedarf unterstrichen. Zur Umsetzung der darin geforderten Maßnahmen ist die Stärkung der Arbeitsfähigkeit und der Kapazitäten der Bauverwaltung insbesondere der Bauleitplanung (FB41) und unteren Bauaufsichtsbehörde (FB44) unbedingt erforderlich. Darüber hinaus muss unbedingt das Ziel erreicht werden, die stadtentwicklungspolitisch wichtigen Bebauungspläne in Priorität 1 einzustufen und die schon lange angestrebte Beschleunigung der Planungsprozesse zu verwirklichen. Dazu muss der Personalansatz dringend überprüft und eine Stellenbesetungsquote von 100% angestrebt werden. Zu vermeiden ist möglichst auch, zur Verstärkung von Pandemie- und Flüchtlingsbearbeitung Personal aus der Bauverwaltung abzuziehen, damit vor allem der notwendige Wohnraum geschaffen weden kann.