Antrag - 22/SVV/1104

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 vorgeschlagenen Verwendung der Mittel für freiwillige Leistungen in einer Gesamtübersicht aufzulisten, dabei auf Produktebene (z.B. Produkt 55100) Mehr- und Mindeausgaben für die konkreten Massnahmen (Beispiel Volkspark, mit den konkreten Auswirkungen wie z.B. Verschiebung der Instandsetzung der Skateranlage) darzustellen und in den Fachausschüssen zu erläutern und zu begründen.

Alternativ vorzuschlagen, wie die Stadtverordneten in die Lage versetzt werden können, die konkreten Auswirkungen ihrer Entscheidungen in einer einfachen Übersicht zu erkennen und ggf. ihre Entscheidung oder Priorisierung treffen zu können.

Die Übersicht ist spätestens zusammen mit dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Begründung:

In den Anlagen der Haushaltssatzung werden die Ausgaben nach Produktgruppen und Produkten aufgeführt. Ein weitere Differenzierung und Auswirkung von Mehr – oder Minderausgaben ist nur bei Maßnahmen oberhalb der festgesetzten Wertgrenze vorgsehen. Die Stadtverordneten sind daher nicht ohne weiteres in der Lage, die konkrete Wirkung ihrer Entscheidung zu erkennen und zu bewerten. Gerade in der angespannten Haushaltssituation ist es jedoch wichtig, dass alle Stadtverordneten in die Lage versetzt werden, die konkrete Auswirkung ihrer Entscheidung zu kennen. Das oben aufgeführte Beispiel zum Volkspark verdeutlicht dies. Erst auf die konkrete Nachfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.11.22 wurde (DS 22/SVV/0944) deutlich, welche Auswirkungen die Kürzungen in der Produktgruppe 551 Öffentliche Grün/Landschaftsbau beim Volkspark haben.

Für den ehrenamtlichen Stadtverordneten ist es unmöglich, sich im Detail diese Informationen aus dem Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Gerade in der jetzigen Haushaltssituation ist vollständige Transparenz erforderlich. Die Stadtverordneten müssen gegenüber der Allgemeinheit auskunftsfähig darüber sein, was und warum und mit welchen Mehrheiten bestimmte Entscheidungen getroffen wurden.

Das ist beim Haushalt jedoch nur möglich, wenn für alle Stadtverordnete transparent dargestellt wird, welche konkreten Maßnahmen, Projekte, Förderungen usw., die durch freiwillige Leistungen finanziert werden, beeinflusst werden und warum von der Verwaltung welche Planungen vorgeschlagen werden.