Antrag - 23/SVV/0541
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Aufsichtsrates der ProPotsdam GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Einreicher*:
- Fraktion Freie Demokraten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.06.2023
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12.06.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Entsprechend § 41 Absatz 6 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird der Aufsichtsrat der ProPotsdam GmbH neu besetzt.
Erläuterung
Begündung:
Das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hat sich in einer Weise geändert, dass hiervon die Sitzverteilung nach § 41 Absatz 2 BbgKVerf berührt ist. Entsprechend § 41 Absatz 6 BbgKVerf ist eine Neubesetzung des Aufsichtsrates erforderlich.
