Anfrage - 03/SVV/0644
Grunddaten
- Betreff:
-
Verzicht auf städtische Forderungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kruczek
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.10.2003
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Beschlussvorschlag
Noch wenige Wochen vor der Gläubigerversammlung hatte der
OBM in einem PNN-Interview zugesagt, im Falle eines Verzichtes auf städtische
Forderungen gegenüber dem SVB 03 die Stadtverordneten einzubeziehen. Dazu
ergibt sich die Frage an den OBM:
Warum haben Sie Ihre öffentlich abgegebene Zusage, auf
finanzielle Forderungen gegenüber dem SVB 03 nur dann zu verzichten, wenn zuvor
die Stadtverordneten einbezogen worden sind, nicht eingehalten?
Erläuterung
