Antrag - 03/SVV/0855

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen „Potsdamer Mitte“ einschließlich des Stadtkanals bereitstehenden Mittel plan- und fristgemäß umgesetzt werden können. Insbesondere ist alles zu unternehmen, um eventuell aufgetretene Irritationen bei privaten Sponsoren und öffentlichen Fördermittelgebern über die Zielstellung der Stadt Potsdam bei der Wiedergewinnung ihrer historischen Mitte auszuräumen.

Begründung:

In Übereinstimmung mit dem von ihr eingesetzten Beirat „Potsdamer Mitte“ hat sich die Stadtverordnetenversammlung zuletzt am 4. 12. 2002 nachdrücklich zur Wiedergewinnung der historischen Mitte der Stadt als eine Aufgabe hoher Priorität für die heutige Generation bekannt. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass zur erfolgreichen Entwicklung des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte sowohl öffentliche Fördermöglichkeiten als auch privates Engagement zu nutzen sind. Beide Quellen werden aber nur dann nicht versiegen, wenn sich die Stadt weiterhin unmissverständlich zu dieser Zielstellung bekennt und bereitstehende Mittel zur kontinuierlichen Weiterführung der geplanten Vorhaben eingesetzt werden. Nach Irritationen durch zumindest unzulässig verkürzende Wahlkampfslogans sollen mit den vorgeschlagenen Beschluss Zweifel an diesem Willen der Landeshauptstadt nachhaltig ausgeräumt werden.