Antrag - 03/SVV/0869
Grunddaten
- Betreff:
-
Ergänzung der vorläufigen Ergänzung der Geschäftsordnung der StVV - als Arbeitsgrundlage für die Ortsbeiräte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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03.12.2003
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14.01.2004
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25.02.2004
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.12.2003
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21.01.2004
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03.03.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der § 12
wird wie folgt ergänzt:
(7) Ortsbeiräte erhalten das Recht,
Einwohnerfragestunden zu ausschließlich den Ortsteil betreffenden Fragen auf
die Tagesordnung der Sitzung des Ortsbeirates zu setzen.
Fragen, die über die Zuständigkeit
des Ortsbeirates hinausgehen, sind unverzüglich an den Oberbürgermeister
weiterzuleiten. Die/der Einbringerin/Einbringer ist darauf hinzuweisen, dass
mit der Frage die Kompetenz des Ortsbeirates überschritten wird, sie aber an
den Oberbürgermeister unverzüglich weitergeleitet wird und eine Nachfrage in
der nächsten ordentlichen Fragestunde der SSV gestellt werden kann.
Der § 32
wird wie folgt ergänzt:
(6) Der Ortsbeirat erhält das Recht,
zu den ortsteilbetreffenden Fragen Ortsteileinwohnerversammlungen zu
organisieren. Die Einladung hat in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister zu
erfolgen. Die Fraktionen der SSV sind über die Einberufung einer
Ortsteileinwohnerversammlung zu informieren.
gez.
Peter Kaminski
Erläuterung
