Antrag - 03/SVV/0931
Grunddaten
- Betreff:
-
Herausgabe von privaten Einwohneradressen an Adressbuchverlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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21.01.2004
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03.03.2004
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.02.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, keine Privatadressen mehr an
Adressbuchverlage zu verkaufen.
Erläuterung
Begründung:
Jede
Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat sich mehrfach gegen die Veröffentlichung
von Privatadressen in Adressbüchern ausgesprochen.
