Antrag - 03/SVV/0927
Grunddaten
- Betreff:
-
Garagengrundstücke
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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21.01.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für einen
Verkauf von an die Gewoba veräußerten Garagengrundstücken an die
Garagengemeinschaften zu schaffen, die die Bereitschaft zum Kauf dieser
Grundstücke bekundet haben. Das schließt auch die Möglichkeit einer
Rückabwicklung des Verkaufs an die Gewoba ein.
Dabei sind
die Bedingungen zu Grunde zu legen, die den Garagenvereinen von offiziellen
Vertretern der Stadt vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellt wurden.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Durch den
Verkauf von Garagengrundstücken an die Gewoba sind die Garagenbesitzer an der
Inanspruchnahme ihres Vorkaufsrechts gehindert worden. Die Gespräche mit dem
Garagenbeirat der Stadt haben zu verschiedenen Ansätzen zur Lösung des
„Garagenstreits“ geführt. In diesem Zusammenhang ist u. a. in Aussicht gestellt
worden, dass die Grundstücke von den Garagengemeinschaften zu dem Preis
erworben werden können, den die Stadt von der Gewoba erhalten hat. Zumindest
für die Garagengemeinschaft am Stern wäre damit eine Lösung des Problems
möglich.