Antrag - 03/SVV/0927

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für einen Verkauf von an die Gewoba veräußerten Garagengrundstücken an die Garagengemeinschaften zu schaffen, die die Bereitschaft zum Kauf dieser Grundstücke bekundet haben. Das schließt auch die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Verkaufs an die Gewoba ein.

Dabei sind die Bedingungen zu Grunde zu legen, die den Garagenvereinen von offiziellen Vertretern der Stadt vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellt wurden.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Durch den Verkauf von Garagengrundstücken an die Gewoba sind die Garagenbesitzer an der Inanspruchnahme ihres Vorkaufsrechts gehindert worden. Die Gespräche mit dem Garagenbeirat der Stadt haben zu verschiedenen Ansätzen zur Lösung des „Garagenstreits“ geführt. In diesem Zusammenhang ist u. a. in Aussicht gestellt worden, dass die Grundstücke von den Garagengemeinschaften zu dem Preis erworben werden können, den die Stadt von der Gewoba erhalten hat. Zumindest für die Garagengemeinschaft am Stern wäre damit eine Lösung des Problems möglich.