Antrag - 04/SVV/0115

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung und den Landtag auf, das seit langem in Aussicht gestellte Kommunale Finanzausgleichsgesetz noch in dieser Legislaturperiode des Landtages zu erarbeiten und zu beschließen, in dem vor allem

-          der Anteil der Kommunen an der Sonderbedarfs- Bundesergänzungszuweisung nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz wie in den anderen neuen Ländern auf 40% erhöht wird,

-          bisher zweckgebundene und in den Einzelhaushalten der Ministerien enthaltene Mittel in Höhe von mindestens 100 Mio EURO in die Finanzausgleichsmasse  überführt werden,

-          die allgemeine Verbundquote von bisher 25,3% nicht angetastet wird.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Erklärung an die Landesregierung und an die Fraktionen der SPD, CDU und der PDS im Landtag zu übermitteln.

Begründung: