Beschlussvorlage - 04/SVV/0149
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsteuerhebesatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Verwaltungsmanagement
- Einreicher*:
- 1/152
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.03.2004
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31.03.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.03.2004
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Erläuterung
Begründung:
Der Verwaltungshaushalt 2004 leidet – stärker
noch als die Haushalte der Vorjahre
– unter massiven Problemen, welche in einer sich immer schärfer
auswirkenden Diskrepanz zwischen der Einnahme- und der Ausgabeseite zum
Ausdruck kommen. Nahezu unverändert liegen die jährlichen
Pro-Kopf-Steuereinnahmen in den neuen Bundesländern teils erheblich unter denen
der alten Bundesländer. Die letzt- und diesjährige städtische Einnahmesituation
wird dabei zusätzlich geschwächt durch die deutlich geringeren Gemeindeanteile
an der Einkommenssteuer als auch der Schlüsselzuweisungen. Nach den derzeitigen
Erkenntnissen wird die Landeshauptstadt 2004 in ihren neuen Stadtgrenzen nicht
einmal soviel allgemeine Finanzmittel zur Verfügung haben wie 2003 vor der
Gemeindeneugliederung als „kleinere“ Stadt (Stand des GFG a.F.).
Um dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt zu
erreichen, ist die Stadt gezwungen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die
Einnahmesituation zu verbessern und die Ausgabeseite zu entlasten. Allein durch
Kürzungen sind die vorhandenen Einnahmeausfälle aber nicht aufzufangen. Eine
Verwertung von Vermögen zur Abdeckung der laufenden Ausgaben im
Verwaltungshaushalt ist nur in begrenztem Maße und nur in Ausnahmefällen
vertretbar, weil dies die strukturellen Schwächen nicht behebt und die Lasten
hauptsächlich in die Zukunft verlagert.
Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, durch
die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A – für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe -
und B – für die übrigen Grundstücke - eine Verbesserung der
Einnahmesituation zu erzielen. Die vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ist eine
Maßnahme in einem umfangreichen Konsolidierungspaket, das die Verwaltung ihrem
Haushaltsentwurf zu Grunde legt. Die prozentuale Erhöhung, insbesondere die der
Grundsteuer B - hier sind es 4% -, ist moderat, so dass sich die finanzielle
Zusatzbelastung der Bürgerinnen und Bürger doch in einem vertretbaren Maße
bewegt. Angesichts dieser Situation ist kein Spielraum zu erkennen, um auf die
Grundsteuererhöhung zu verzichten.
Für die Berechnung der Grundsteuer A
wendet die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) seit 1991 unverändert den
Hebesatz von 200% an. Die Hebesätze fast aller Gemeinden sind hier zum Teil
wesentlich höher. Beispielhaft werden dazu die kreisfreien Städte Brandenburgs
angeführt, welche allesamt einen Hebesatz für die Berechnung der Grundsteuer A
von 300% anwenden. Insofern werden mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Erhöhung auf 250% die Belange der neuen Ortsteile in einem besonderen Maße
berücksichtigt. Das bedeutet aber auch, dass die LHP nach der Erhöhung einen
nur unterdurchschnittlichen Hebesatz anwendet. Ergänzend wird noch darauf
hingewiesen, dass für den Ortsteil Fahrland bereits in den Vorjahren ein
Hebesatz für die Grundsteuer A von 252% anzuwenden war. Eine beispielhafte
Darstellung der Auswirkungen für den Einzelnen ist bei der Grundsteuer A auf
Grund der unterschiedlichen Ertragssituationen ähnlich großer Grundstücke nicht
möglich. Eine jährliche Grundsteuer von über 40 Euro wurde bisher lediglich von
47 Grundsteuerpflichtigen gezahlt. Diese sind zumeist Agrar- und andere größere
Erzeugergemeinschaften. Die Situation der neuen Ortsteile stellt sich für die
Grundsteuer A und die Grundsteuer B gleichermaßen dar. So wird auf Grund der
mit den Ortsteilen Groß Glienicke, Neu-Fahrland, Golm und Satzkorn
geschlossenen Verträge für eine auf fünf Jahre begrenzte Zeitdauer der in
diesen Ortsteilen für das Haushaltsjahr 2003 festgestellte Hebesatz unverändert
angewandt. Die Tatsache, dass mit den Ortsteilen Fahrland, Marquardt und
Uetz-Paaren entsprechende Verträge nicht oder nicht rechtzeitig geschlossen
werden konnten, hat zur Folge, dass die Hebesätze der LHP anzuwenden sind.
Der Hebesatz der Grundsteuer B ist seit
1998 unverändert bei dem Wert von 480%. Mit dem seit sechs Jahren unveränderten Grundsteuerhebesatz liegt die LHP
im Mittelfeld aller Landeshauptstädte. Ein darüber hinaus gehender Vergleich
zeigt, dass von den 167 Gemeinden mit einer Größenordnung über 50.000 Einwohner
21 Gemeinden einen höheren Hebesatz als die LHP anwenden. Davon liegen die
Städte Leipzig mit 500%, Dresden mit 535% und Berlin mit 660% (höchster Satz
der Landeshauptstädte) in den neuen Bundesländern.
Die Auswirkungen für den Einzelnen lassen sich
exemplarisch wie folgt darstellen:
Für ein ca. 500 qm großes Grundstück mit einem
Einfamilienhaus, voll unterkellert und ca. 100 qm Wohnfläche (mittlere
Ausstattung) wird ein Grundsteuermessbetrag von etwa 40 Euro festgesetzt.
Daraus errechnet sich eine Grundsteuer bei einem Hebesatz von 480% in Höhe von
192 Euro. Bei einem Hebesatz von 500% errechnet sich ein Grundsteuerbetrag von
200 Euro, so dass die Mehrbelastung 8 Euro jährlich bzw. 0,66 Euro monatlich
beträgt. Für den Anwendungsbereich der Ersatzbemessungsgrundlage – diese ist
anzuwenden, sofern für das Grundstück kein Einheitswert festgestellt ist - sind
bei einem Hebesatz von 480% je Quadratmeter 1,60 Euro zu berechnen. Das ergibt
eine jährliche Grundsteuerbelastung für eine 70qm große Wohnung von 112 Euro.
Bei einer Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 500% errechnet sich eine
Mehrbelastung je Quadratmeter von 6 Cent und um bei dem Beispiel der 70 qm
großen Wohnung zu bleiben, eine jährliche Mehrbelastung von 4,20 Euro.
Gesetzliche Grundlagen:
Der Gesetzgeber hat den Gemeinden zur Sicherung
ihrer Bedarfsdeckung die Finanzhoheit (einschließlich Steuerhoheit) verliehen
(Art. 28 Abs. 2 GG, § 75 BbgGemO, §§ 1 ff BbgKAG). Die Gemeinden sind befugt,
zur Erfüllung ihrer Aufgaben Steuern nach Maßgabe der Gesetze zu erheben,
soweit sonstige Einnahmen und
besondere Entgelte hierfür nicht ausreichen. Das Aufkommen der Grundsteuer und
Gewerbesteuer (Realsteuern) steht den Gemeinden zu. Der Paragraph 25 Abs. 1
GrStG räumt den Gemeinden das Recht ein, die Hebesätze der Grundsteuer A und B
im Rahmen der Gesetze selbständig festzusetzen (Art. 106 Abs. 6 Satz 2 GG).
Dies geschieht durch Beschluss eines Vomhundertsatzes des Steuermessbetrages,
der in der Haushaltssatzung oder in einer Hebesatzsatzung festzusetzen und
bekannt zu geben ist. Nach § 25 Abs. 3 GrStG ist der Beschluss über die
Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres
mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres zu fassen. Wenn der Hebesatz die
Höhe der letzten Festsetzung des Hebesatzes nicht überschreitet, kann der
Beschluss auch nach diesem Zeitpunkt gefasst werden.
Da die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2004 noch nicht
beschlossen wurde, werden die Hebesätze der Grundsteuer A und B durch diese
Hebesatzsatzung verbindlich festgestellt. Neben Liquiditätsvorteilen durch die
im laufenden Jahr frühere Anwendbarkeit bietet diese Satzung auch
Planungssicherheit für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.
Fazit finanzielle Auswirkungen
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Potsdam1 |
OT
Fahrland |
OT
Marquadt |
OT
Uetz-Paaren |
Gesamt |
GrSt A
bei 200% |
15.500 € |
8.700 € |
3.100 € |
5.700 € |
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GrSt A
bei 250% |
19.375 € |
10.875 € |
3.875 € |
7.125 € |
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Differenz/Mehreinnahme |
3.875 € |
2.175 € |
775 € |
1.425 € |
8.250 € |
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GrSt B
bei 480% |
15.500.000 € |
564.700 € |
128.000 € |
40.000 € |
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GrSt B
bei 500% |
16.145.833 € |
588.229 € |
133.333 € |
41.667 € |
|
Differenz/Mehreinnahme |
645.833 € |
23.529 € |
5.333 € |
1.667 € |
676.363 € |
1 die Angaben beziehen sich auf das Stadtgebiet vor der
Gemeindeneugliederung
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16 kB
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