Antrag - 04/SVV/0211
Grunddaten
- Betreff:
-
Mehr-Kind-Familien Elternbeitragsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Einreicher*:
- Fraktionsvorsitzender Dieter Gohlke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.03.2004
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05.05.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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20.04.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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22.04.2004
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Erledigt
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Jugendhilfeausschuss
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Vorberatung
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28.04.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und
Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für
Kinder mit Wohnsitz in Potsdam ist mit Wirkung zum 01.08.2004 wie folgt zu
ergänzen:
„Eltern mit mehr als
zwei Kindern sind ab dem dritten Kind von der Entrichtung der Elternbeiträge
freizustellen.“
Die Verwaltung wird
beauftragt, kurzfristig die hierdurch entstehenden Einnahmeausfälle zu
beziffern. Entsprechende Mittel sind in den Haushaltsplan einzustellen.
Erläuterung
Begründung:
Eltern mit mehr als zwei Kindern tragen in besonderem Maße zur Sicherung unserer Sozialsysteme bei. Ihre Erziehungs- und Lebensleistung wird gesellschaftlich allerdings bei weitem nicht ausreichend gewürdigt. Im Gegenteil sind in der Landeshauptstadt Potsdam gerade jene Familien durch die Erhöhung der Elternbeiträge im vergangenen Jahr zusätzlich belastet worden, in deren Haushalt mehrere Kinder leben.
Kinder
sind in Potsdam zum Luxus geworden, den sich nur noch Bestverdiener ohne
wirtschaftliche Sorgen leisten können.
Diesem
beschämenden Zustand trägt der Antrag der FAMILIEN-PARTEI Rechnung.
