Mitteilungsvorlage - 23/SVV/0830

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss vom 25.01.2023 (22/SVV/0937), wurde die Verwaltung beauftragt, eine konkrete Planung für einen Uferweg zwischen Hinzenberg und Neustädter Havelbucht in Auftrag zu geben, sobald die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn einen Gestattungsvertrag ermöglichen.

Planungsleistungen zum Uferweg am Hinzenberg können angesichts der Höhe der Investitionen erst dann beauftragt werden, wenn mit einer hohen Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass ein Gestattungsvertrag mit der Deutschen Bahn zustande kommen wird.

Zur Vorbereitung von Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu einem Gestattungsvertrag über den benötigten Landstreifen am Bahndamm zwischen Hinzenberg und Neustädter Havelbucht ist eine Stellungnahme der Abteilung Baurecht der DB Immobilien notwendig. Diese Abteilung prüft derzeit insbesondere, ob es anderweitigen Verwendungsinteressen innerhalb des Konzerns gibt, ob Hindernisse bezüglich technischer Einrichtungen der DB bestehen und ob das Projekt statische Risiken am Bahndamm mit sich bringen könnte. Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor, der Verwaltung wurde aber in Aussicht gestellt, dass bei regulärem Ablauf mit der Stellungnahme im Oktober gerechnet werden könne.

Sobald eine positive Stellungnahme der Abteilung Baurecht vorliegt, kann die DB Immobilien mit der Verwaltung in weitere Verhandlungen zu einem Gestattungsvertrag über das benötigte Grundstück eintreten.

Parallel wurden seitens der Verwaltung erste Absprachen mit den betroffenen Vereinen zur Koordinierung des Uferwegs und der Vereinsabläufe getroffen sowie mögliche Wegetrassen vermessen.