Antrag - 23/SVV/0842
Grunddaten
- Betreff:
-
Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der Pro Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam
- Einreicher*:
- Fraktion Soziale.DIE LINKE.Potsdam
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Gestoppt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.09.2023
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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19.09.2023
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.09.2023
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.10.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, das bis zum 31.10.2023 gültige, mit der ProPotsdam vereinbarte Mietenmoratorium, um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Erläuterung
Am 7. Dezember 2022 stimmte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Oberbürgermeisters einer „Vereinbarung zur Sicherung bezahlbarer Mieten, Wohnraumversorgung durch Neubau und Klimaschutz bei der ProPotsdam GmbH“ (22/SVV/1019) zu. Gegenstand dieser war u.a. ein Mietenmoratorium, das bis zum 31. Oktober dieses Jahres gilt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass Kommune und Wohnungsbaugesellschaft auf diese Weise einen stabilisierenden Beitrag in von Unsicherheiten geprägten Zeiten auf Grund des Ukraine Krieges und der steigenden Lebenshaltungskosten leisten wolle. Da sich auch ein halbes Jahr nach diesem Ansinnen weder die politische Lage geändert, noch die wirtschaftliche Situation entspannt hat, ist die Verlängerung des Moratoriums unumgänglich.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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71,1 kB
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