Antrag - 23/SVV/1134

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zeitnah sämtliche Maßnahmenmöglichkeiten zu prüfen, die bevorstehende Abschiebeinitiative der Bundes- und Landesregierung bestmöglich vorzubereiten und zu unterstützen, insbesondere dahingehend, einen „Spurwechsel“ bisher geduldeter aber nicht-bleibeberechtigter, ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber zu verhindern.

Der Bundeskanzler und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg haben sich aus staatspolitischer Verantwortung nach langem Zögern dazu entschieden, Abschiebungen der oben genannten Personengruppe verstärkt vorzunehmen.

Das Verfahren sollte auch von kommunaler Seite bestmöglich vorbereitet werden, um illegal nach Potsdam migrierte Personen zielgerichtet und schnellstmöglich auszuschaffen, wenn die Abschiebeoffensive beginnt.

Ein „Spurwechsel“ ist hier zu verhindern, um nicht die Illusion einer Bleibeperspektive für Ausreisepflichtige zu schaffen. Um Abschiebungen humanitär zu gestalten, können Potsdamspezifische Reisepakete zur Erleichterung zusammengestellt werden.