Antrag - 23/SVV/1154
Grunddaten
- Betreff:
-
Fraktionsfinanzierung - Abrechnungsschluss auf Ende der Wahlperiode verlagert
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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08.11.2023
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Abweichend vom Punkt 12. des Beschlusses „Fraktionsfinanzierung“ vom 06.11.2019, DS 19/SVV/1017, ist der Nachweis zur Verwendung der finanziellen Mittel für das Jahr 2023 bis zum 30.06.2024 dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Erläuterung
Die Verlängerung der Abrechnungsfrist wurde in der Sitzung des Ältestenrates am 02.10.2023 zur Vermeidung einer zweifachen Abrechnung im Wahljahr vorgeschlagen und fand Zustimmung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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143,1 kB
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