Antrag - 23/SVV/1270

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Standort des Tafel Potsdam e.V. in der Drewitzer Straße 22 A in 14478 Potsdam baulich erweitert werden kann.

In die Prüfung sind einzubeziehen:

- Gebäudeerweiterungen am Standort Drewitzer Str. 22 A auch in den Gehölzbestand hinein,

- Kündigung und Verlagerung des angrenzenden Gewerbebetriebes,

- Bereitstellung eines temporären Ersatzstandortes für den Tafel e.V. während der Einschränkungen durch Baumaßnahmen am Standort Drewitzer Straße 22 A

Die Prüfung soll umgehend und im Zusammenhang mit den Standortuntersuchungen zum Sonderbauprogramm an der Saarmunder Straße 46 in der Waldstadt II erfolgen.

Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten noch vor der vom Oberbürgermeister auf der Anwohnerversammlung am 19.10.2023 angekündigten 2. Versammlung zum geplanten Sonderbauprogramm in der Saarmunder Straße 46 vorzulegen.

Die Landeshauptstadt Potsdam hatte am 19.10.2023 zu einer Anwohnerversammlung zum geplanten Sonderbauprogramm in der Saarmunder Straße 46 eingeladen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger warfen Fragen zur Standortfindung auf. In Folge dessen bot Oberbürgermeister Mike Schubert an, dass die mit den Planungen beauftragte Pro Potsdam GmbH den Planungsentwurf noch einmal in Bezug auf die verschiedenen geäußerten Fragen und Anregungen überprüfen werde. Die Prüfergebnisse sollen den Anwohner*innen im 1. Quartal 2024 in einer weiteren Versammlung vorgestellt werden.

Dass der derzeit betriebene Standort des Tafel Potsdam e.V. in der Drewitzer Straße keine bauliche Erweiterung zulässt, wurde von der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam auf der Anwohnerversammlung behauptet, ohne dafür Belege oder Prüfergebnisse vorzulegen. Für viele der anwesenden Anwohner*innen war nicht nachvollziehbar, warum eine Erweiterung am jetzigen Standort der Tafel nicht möglich sein soll.

Deshalb soll die Stadtverwaltung umfassend prüfen und plausibel darlegen, welche sachlichen und rechtlichen Hürden für eine Erweiterung dieses Standortes bestehen und wie diese überwunden werden können.