Antrag - 23/SVV/1287

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, den Bereich 452, Umwelt und Natur, der Landeshauptstadt Potsdam dem Geschäftsbereich 3, Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, zuzuordnen.

Es ist zu prüfen, ob der Geschäftsbereich 3 seinen Namen dementsprechend erweitert.

Die Anliegen der Unteren Naturschutzbehörde sind in Zeiten des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt Potsdam von existenzieller Bedeutung. Durch die bisherige Zuordnung des Geschäftsbereiches 4, Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, werden Zielkonflikte nicht mehr auf Augenhöhe möglichst konsensual gelöst, wie jüngste Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Potsdam (Nuthe-Pappeln, Nedlitzer Holz, Lerchensteig, Waldstadt et cetera) zeigen.

Durch eine Trennung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Geschäftsbereich 4, Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, und Zuordnung zum Geschäftsbereich 3, Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, kann eine gleichberechtigte Interessenwahrnehmung eher erfolgen.