Antrag - 24/SVV/0011

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht dem Oberbürgermeister wegen offensichtlicher und wiederholter Fehlleistungen eine Missbilligung aus.

In seiner fünfjährigen Amtszeit hat Oberbürgermeister Schubert viel angekündigt und angefangen, aber wenig erkennbar zu Ende gebracht. In einer aktionistischen, stark ichbezogenen Arbeitsweise hat er es nicht vermocht, das große Potenzial der Stadt zu erschließen und wirksam zum Tragen zu bringen

 

Das ist begleitet von einem arroganten Umgang mit der SVV, der eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen beiden Organen der kommunalen Selbstverwaltung erschwert.

 

 

Markante Beispiele für das sporadische Handeln des Oberbürgermeisters zum Nachteil der Stadt

sind:

 

- die Diskussionen um einen zukunftsorientierten Standort für die Stadtverwaltung mit mehrjährigen und kostspieligen Umwegen,

- die Verzögerungen und Unsicherheiten bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Krampnitz,

- die enormen Defizite bei einer passfähigen Schulentwicklungsplanung,

- das Versagen, trotz klarer Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch eine aufgabengerechte Personalausstattung eine volle Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung zu sichern,

- überstürztes bürgerunfreundliches Vorgehen bei der Auflage eines Sonderbauprogramms,

- die Missachtung von Beschlüssen der SVV, so im Dezember 2023 z.B. der Beschluss zur Sanierung des Parks am Pfingstberg oder der Beschluss zur Projektstruktur für eine Machbarkeitsstudie für ein Forum an der Plantage,

- der Versuch einer Degradierung des Hauptausschusses zur Außenstelle und zum Erfüllungsgehilfen des OB-Büros,

- vollmundige Ankündigungen zu einer Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und nicht nur mit den Kooperationsfraktionen wurden nicht umgesetzt.

 

 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Fraktionsvorsitzender