Antrag - 24/SVV/0051

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt darzulegen, in welchen Vereinen, Verbänden, Arbeitsgemeinschaften und sonstigen Organisationen die Landeshauptstadt Mitglied ist. Dabei ist zu prüfen, welcher Aufwand mit der jeweiligen Mitgliedschaft (Mitgliedsbeiträge, Personalaufwand, sonstiger Aufwand) verbunden ist. Die Gründe (Empfehlung) für die Fortführung oder Aufgabe von Mitgliedschaften sind darzulegen.

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld der nächsten Haushaltsaufstellung vorgelegt werden.

Die Landeshauptstadt Potsdam ist in zahlreichen Vereinen oder anderweitigen Organisationen Mitglied und zahlt dafür pro Haushaltsjahr Beiträge. Zudem fällt für die einzelnen Mitgliedschaften administrativer Aufwand an.

Im Rahmen der Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ist es auch sinnvoll, die Mitgliedschaften der Landeshauptstadt Potsdam systematisch auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll mit dem Ziel erfolgen, das kommunalpolitische Kosten/Nutzen-Verhältnis der Mitgliedschaften beurteilen zu können. Auf Basis dieser Prüfung obliegt es der Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden, in welchem Umfang zukünftig Mitgliedschaften beibehalten oder aufgegeben werden.