Mitteilungsvorlage - 24/SVV/0270

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

 

In der Stadtverordnetenversammlung vom 8. November 2023 wurde beschlossen, dass der Oberbürgermeister sich für eine öffentliche Nutzung der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg

(rbb) zur Veräußerung vorgesehenen Flächen einsetzen soll. Dazu sollen Gespräche mit den relevanten Akteuren am Medien- und Hochschulstandort Babelsberg, sowie der Landesregierung geführt werden.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam hat ihr Interesse an den Flächen bereits frühzeitig und mehrfach in Richtung des rbb, als auch an die Staatskanzlei und das Wirtschaftsministerium kommuniziert. Im Oktober wurde zudem im Rahmen einer Presseanfrage von Seiten der LHP öffentlich Interesse an den Flächen des rbb im Sinne einer qualitätsvollen Entwicklung der Medienstadt geäußert.

 

Dem Wunsch und Angebot der Landeshauptstadt Potsdam eines Direkterwerbes ausgewählter Flächen zum Verkehrswert wurde nicht entsprochen. Stattdessen sah sich der rbb vergaberechtlich und finanziell in der Verantwortung, ein transparentes und offenes Bieterverfahren zum Höchstgebot durchzuführen. Am 14. November 2023 wurden die Flächen durch den rbb daher auf dem Deutschen Vergabeportal im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs veröffentlicht. Die LHP hat die öffentliche Ausschreibung an relevante Akteure am Medien- und Hochschulstandort sowie an Multiplikatoren kommuniziert.

 

Die Angebotsphase im Rahmen des Verhandlungsverfahren endete im Januar. Der Verwaltungsrat des rbb wird voraussichtlich im März über die endverhandelten Angebote entscheiden. Über den aktuellen Stand des laufenden Vergabeverfahren können keine Informationen gegeben werden.