Antrag - 23/SVV/0177

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das Bundesaufnahme­programm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan leben, unverzüglich auch in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt wird.

Dazu sollen kurzfristig und für einen befristeten Zeitraum städtische Mittel bereitgestellt werden, um NGO, die die Tätigkeit einer meldenden Stelle ausüben wollen, bei der Finanzierung von Personal- und Sachkosten zu unterstützen.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im April 2023 über den Sachstand informiert werden.

Begründung:

Das Bundesministerium des Innern hat vor einigen Wochen ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen, die noch in Afghanistan leben, auf den Weg gebracht. In das Programm können Personen nur auf Antrag einer meldenden Stelle aufgenommen werden. Allerdings stellt das Bundesprogramm keinerlei finanzielle Mittel für NGO zur Verfügung, die die Aufgaben einer meldenden Stelle übernehmen.

Damit in Potsdam lebende Afghaninnen und Afghanen die Aufnahme gefährdeter Angehöriger oder Bekannter in das Bundesaufnahmeprogramm veranlassen können, ist die kurzfristige Einrichtung und Bekanntmachung einer meldenden Stelle in Potsdam dringend erforderlich. Diese Stelle müsste über die Möglichkeiten des Bundesaufnahmeprogrammes informieren und nach Prüfung des Einzelfalles berechtigte Personen zur Aufnahme in das Programm anmelden.

Die in Potsdam ansässigen Träger können aber eine so umfangreiche Aufgabe nicht zusätzlich und ohne weiteres Personal stemmen. Daher ist eine kurzfristige und vorübergehende finanzielle Unterstützung der Landeshauptstadt Potsdam erforderlich.