Antrag - 24/SVV/0371

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Vergabe der Nutzungszeiten auf städtischen Sportanlagen nach transparenten Kriterien erfolgt. Dazu sind folgende Maßnahmen durchzuführen:

1. Der Beschluss 19/SVV/0998 "Online-Tool zur Vergabe von Potsdamer Sportstätten" ist schnellstmöglich umzusetzen.

2. Die Kriterien, die bei der Vergabe von Sportanlagen zugrunde gelegt werden, sind detailliert und präzise zu formulieren und im Ausschuss für Bildung und Sport vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass insbesondere die Zahl der Kinder- und Jugendlichen und spezifische integrative und inklusive Angebote berücksichtigt werden.

3. Über die Sperrung von Freisportanlagen und die Freigabe gesperrter Sportanlagen im Einzelfall entscheidet künftig der Kommunale Immobilienservice (KIS) nach Beratung einer neu zu bildenden Platzkommission. Diese Kommission soll aus Vertreter*innen bestehen, die durch den KIS, den Stadtsportbund und den Fußballkreis Havelland benannt werden. Bei Platzbegehungen sollen im Einzelfall die betroffenen Sportvereine eingeladen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2024 über den bei der Umsetzung des Beschlusses erreichten Sachstand in einer Mitteilungsvorlage zu unterrichten.

In den letzten Wochen wurde in der Lokalpresse über eine Einzelfallentscheidung des Oberbürgermeisters zur Freigabe eines durch den KIS gesperrten Sportplatzes für ein Training der Potsdamer Royals berichtet. Die Entscheidung hatte auch deshalb einen  Beigeschmack, weil der Oberbürgermeister von diesem Verein kostenlose VIP-Tickets für sich und seine Frau erhalten und genutzt hatte.

Durch die Anwendung und die transparente Veröffentlichung nachvollziehbarer Vergabekriterien und durch die Schaffung einer Platzkommission aus KIS und Sportvereinen soll dem Eindruck von Vorteilnahme und Begünstigung entgegengewirkt werden.