Antrag - 24/SVV/0387

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass bei der Präventionsarbeit in Potsdam gegen sämtliche Formen von Extremismus bereits frühzeitig entgegengewirkt wird.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist bis Oktober 2024 darzulegen, wie die Präventionsarbeit gegen Extremismus inhaltlich und organisatorisch organisiert ist.

Beim vom Stadtjugendring und dem Kreisschülerrat veranstalteten Realtalk am 15.03.24  wurde deutlich, dass in Potsdam der Rechtsextremismus Teil der Präventionsarbeit,  alle anderen Arten von Extremismus jedoch nicht Gegenstand dieser Arbeit ist.

Für eine erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus ist eine gezielte Prävention auf kommunaler Ebene notwendig. Um Kommunen, Kreise und kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen bei Fragen und Unsicherheiten im Umgang mit jeglicher Art von Extremismus zu unterstützen, wurde dort im Jahr 2014 das Präventionsprojekt „Kommunen gegen Extremismus“ ins Leben gerufen. Das Projekt zielt darauf ab, sämtlichen Formen von Extremismus bereits frühzeitig entgegenzuwirken. Zudem soll ein unkomplizierter Austausch und Informationsvermittlung gewährleistet werden. Bei dem Projekt arbeiten der polizeiliche Staatsschutz, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sowie die beteiligten Kommunen, Gemeinden, Städte und Kreise eng und vertrauensvoll zusammen. (https://www.im.nrw/kommunen-gegen-extremismus) Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vorfälle in Potsdam und den von Linksextremen verursachten Stromausfälle in Brandenburg ist es notwendig, sich frühzeitig gegen extreme Entwicklungen zu stellen und die Präventionsarbeit entsprechend zu organisieren.