Antrag - 24/SVV/0373

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird – auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) in städtischen Betrieben – beauftragt, sicherzustellen, dass Sportvereine, die durch Sportfördermittel der LHP, durch Sponsoring städtischer Betriebe oder durch ähnliche Zuschüsse oder Zuwendungen unterstützt werden, dem Hauptausschuss eine jährliche Übersicht darüber vorlegen, an welche Personen sie VIP-Karten oder geldwerte Leistungen vergeben haben.

 

Die Verpflichtung zur Berichterstattung durch die Vereine ist als Bedingung für die Ausgabe der Mittel in die entsprechenden Zuwendungsbescheide oder Vereinbarungen zu formulieren.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2024 in einer Mitteilungsvorlage über den Sachstand der Umsetzung zu unterrichten.

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Erläuterung

Die regelmäßige Berichterstattung der Sportvereine über die Gewährung von geldwerten Vorteilen an Entscheidungsträger*innen ist ein wirksames Mittel zur Korruptionsprävention. Sie ergänzt den regelmäßigen Bericht über die Sponsoringleistungen der städtischen Betriebe.

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Anlagen

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