Antrag - 24/SVV/0406

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister stellt sicher, dass die im Zusammenhang mit den Interessenvertretung des Stadtteils Schlaatz, dieser technisch und organisatorisch so ausgestattet wird, dass die Bedarfe, die eine Arbeitsfähigkeit im Sinne einer modernen und angemessenen Arbeitsumgebung erfüllt ist.

 

Diese Ausstattung ist so zu gestalten, dass die Verwaltung eine entsprechende Grundausstattung nicht für diesen Einzelfall erst erarbeiten muss, sondern eine Verfügbarkeit ab dem Zeitpunkt der auch durch die Gründung weiterer Interessenvertretungen beschlossenen Arbeitsaufnahme möglich ist.

 

Die Verwaltung legt hier zudem den Maßstab der städtischen Digitalstrategie an.

 

Die Verwaltung berücksichtigt die durch Interessenvertretungen eigenverantwortlich festgestellten Bedarfe.

 

Die Verwaltung befähigt die Interessenvertretung unabhängig von der bevorstehenden Kommunalwahl, der Konstituierung der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung und der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr.

Als ein wichtiges Element des Beteiligungsprozesses ist die Förderung der Selbstorganisation der im Stadtteil Schlaatz lebenden Menschen zu betrachten, die mit Beschluss des Partizipationskonzeptes durch diese Stadtverordnetenversammlung und der Konstituierung des Schlaatzrat, als Interessenvertretung Schlaatz, eine Weiterentwicklung erfahren hat.

 

Ein gewähltes Gremium zur Vertretung der Interessen der Schlaatzerinnen und Schlaatzer setzt sich der Schlaatzrat für die Belange und Interessen der Am Schlaatz lebenden Bevölkerung ein und vertritt diese in wichtigen Entscheidungsgremien des Entwicklungsprozesses.

 

Diese Aufgabe steht in einem aktuellen Bezug zur Ausschreibung Bebauungsplan am Schlaatz ( https://www.potsdam.de/de/64-ausschreibung-fuer-den-bebauungsplan-am-schlaatz-startet ), die im Februar gestartet wurde.

 

Die Vertretung organisiert sich selbst und setzt hierfür eine eigene Arbeitsstruktur auf.

 

Hierzu sind Mittel bereitzustellen, die ihrer organisatorischen und praktischen Umsetzung (z.B. Wahl, Räumlichkeiten etc.) dienen.

 

Die Vertretung soll an Sitzungen der Projektgruppe, des Lenkungsgremiums oder den thematischen Arbeitsgruppen teilnehmen und sich zur Nutzung des Schlaatzbudgets äußern.

 

 

 

https://www.potsdam.de/de/64-ausschreibung-fuer-den-bebauungsplan-am-schlaatz-startet

 

https://www.potsdam.de/de/61-den-schlaatz-gemeinsam-weiterentwickeln

 

https://schlaatz.de/wp-content/uploads/2024/03/Dokument-Partizipationskonzept.pdf