Antrag - 24/SVV/0530

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die geplante Gemeinschaftsunterkunft im Kirchsteigfeld (Elonore-Prochaska-Str.) eine kostengünstigere Alternative zu suchen, um Geflüchtete angemessen unterzubringen, sofern ein genereller Kapazitätsaufbau erforderlich ist. Falls keine Alternative gefunden wird, sollte der Mietvertrag möglichst auf 5 Jahre begrenzt werden.

Mit der kleinen Anfrage 24/VV/0312 und im MAZ Artikel vom 23.04.204 (https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/so-viel-kostet-die-geplante-gemeinschaftsunterkunft-im-potsdamer-kirchsteigfeld-2AY3757EGJFBXNIJNBRGN4F7GQ.html) wird u.a. über die geplanten Kosten für die LHP berichtet. Mit Kosten pro Platz von ca. 11.500 Euro pro Jahr liegt die geplante GU in den Kosten weit über vergleichbaren Unterkünften wie in der Ketziner Str. (ca. 9.200 Euro pro Jahr und Platz) oder Handelshof (ca. 5.200 Euro pro Jahr) und belastet die schon schwierige Haushaltssituation in Potsdam noch zusätzlich. Dazu ist nicht plausibel wieso ein Mietvertrag über 10 Jahre geschlossen werden soll, wenn lt. Frau Meier eine Nutzung erstmal für 5 Jahre anvisiert wird. Hochgerechnet werden somit in weiteren 5 Jahren Zahlungsverpflichtungen von ca. 1,4 Mio Euro eingegangen - ohne Erfordernis.