Antrag - 24/SVV/0553

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, mit dem die unentgeltliche Vergabe nicht mehr benötigter, aber funktionsfähiger Technik und Ausstattungsgegenstände der LHP an interessierte lokale Vereine und Initiativen rechtssicher ermöglicht wird.

Das Konzept ist bis zum Ende des Jahres 2024 der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen, mit dem Ziel der Umsetzung ab spätestens 2025.

In den vergangenen Monaten begann die Stadt sich auf Anträge der Stadtverordneten hin mit dem sogenannten „Refurbishment“ von ausrangierter Technik und Ausstattung der LHP zu beschäftigen. Diese werden bei weiterer Nutzbarkeit laut den Berichten in den Ausschüssen dazu nun in Lager verbracht, statt weiterhin entsorgt zu werden. Derzeit wird ein Konzept des Umgangs damit erarbeitet.

Dieses schließ nach Bericht im Bildungsausschuss jedoch bisher explizit nicht die Möglichkeit der wünschenswerten unentgeltlichen Vergabe an städtische Vereine und Initiativen ein, da die Ausstattungsgegenstände und Technik bei Weitergabe noch einen s.g. Restbuchwert haben und damit ein finanzieller Nachteil für die LHP entstünde - selbst wenn die Dinge bisher einfach (kostenpflichtig) entsorgt wurden. Der Antrag hat zum Ziel, diese Weitergabe rechtssicher zu ermöglichen.

So können z. B. lokale Initiativen, Sport- und Kulturvereine oder auch die Bürgerhäuser der Stadt zukünftig von der Möglichkeit profitieren und beispielsweise brauchbare Möbel oder derzeit aus den Schulen aussortierte Beamer, Whiteboards und Co. erhalten und weiternutzen. Damit werden an andere Stelle sogar Kosten vermieden, z. B. wenn Vereine stattdessen Anträge über andere Budgets der Stadt stellen und solche Dinge über Ortsteilebudgets, Bürgerbudgets und Co. aufwendig finanziert werden müssen.

Gleichzeitig wird hiermit ein nachhaltiger Umgang mit noch brauchbaren Dingen gewährleistet – ein Beitrag zu mehr Klimaschutz und Generationengerechtigkeit.