Antrag - 24/SVV/1118

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die den Betroffenen im Rahmen der Potsdamer Führerschein-Affäre unverschuldet entstandenen Kosten uneingeschränkt zu übernehmen.  

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Inklusion und Wohnen (GSWI) ist über den Ablauf und die Ergebnisse der Kostenübernahme durch die Verwaltung fortlaufend zu berichten.

Über Monate hatte die Führerscheinstelle in Potsdam systematisch Menschen zum Nachweis ihrer Fahreignung gezwungen. Ein Skandal, den die Stadtverwaltung lange rechtfertigte – zu Unrecht, wie sie inzwischen selbst zugibt.

Mehr als 120 Potsdamerinnen und Potsdamer mit Behinderung wurden zwischen Ende 2022 und Herbst 2023 von der Potsdamer Führerscheinstelle gezwungen, ihre Fahreignung unter Beweis zu stellen, andernfalls würden sie ihren Führerschein verlieren.

Trotz mehreren ärztlichen Attesten wurden Betroffene von der Verwaltung beispielsweise zur 1210 Euro teuren MPU geschickt. Quelle: https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/potsdam-diskriminierung-bei-der-fuehrerschein-stelle-W4JSIULG5VGC7IYRVGD3HWBAWA.html

Um sich gegen das systematische, unrechtmäßige Verhalten der Verwaltung zu wehren, sind den Betroffenen zu Unrecht und unverschuldet Kosten entstanden.

Einige Betroffene haben bereits eine Kostenübernahme beantragt, wobei ein Teil der Anträge auf Kostenübernahme von der Verwaltung abgelehnt wurden.

Um die Führerschein-Affäre endlich im Sinne der Betroffenen zu heilen und zu beenden, soll die Stadt soll nun für alle Betroffenen die durch das nachweislich unrechtmäßige Verhalten der Verwaltung entstandenen Kosten übernehmen.