Antrag - 24/SVV/1135

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der LH P beauftragt den Hauptverwaltungsbeamten, dass Büro der Stadtverordnetenversammlung ab dem 01.01.2025 unabhängig von der Rathausleitungsregie zu stellen.

Es wird ab dem 01.01.2025 durch eine unabhängige, von der Stadtverordnetenversammlung bestimmten Bereichsleitung, neutral und operativ geführt.

Die Verantwortung für das Büro trägt die Stadtverordnetenversammlung, die durch das Präsidium vertreten wird.

Auf der Homepage der LH P wird ausgeführt https://vv.potsdam.de/vv/oe/173010100000008290.php:

„Beschreibung

Das Büro unterstützt den Vorsitzenden sowie die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bei der Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Die Arbeit aller Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung wird hier koordiniert. Der Hauptausschuss wird durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung betreut. Auch die Betreuung der Ortsbeiräte wird durch das Büro abgesichert.“

Zur Zeit wird das Büro der StVV, gegen Kritik aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung, durch seinen ehemaligen persönlichen Referenten geleitet.

Derzeit ist das Büro der StVV organisatorisch beim Oberbürgermeister aufgehangen. Da die StVV u.a. auch den Oberbürgermeister kontrolliert, sollte das StVV-Büro organisatorisch unabhängig vom Bürgermeister aufgehangen sein.

Die Stadtverordnetenversammlung kann ihren Verfassungsauftrag gemäß § 29 BbgKVerf – Kontrolle der Verwaltung besser erfüllen, wenn es über ein vom Oberbürgermeister unabhängiges Büro verfügt.