Beschlussvorlage - 24/SVV/0069

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für die Einführung von Stadtteilvertretungen vergleichbar den Ortsbeiräten wird das Konzept für eine demokratisch legitimierte Vertretung der Stadtteile in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt und die Stadtteilvertretungen ab 2025 eingeführt.

In der Landeshauptstadt Potsdam wird die Notwendigkeit einer Stadtteilvertretung und somit einer Implementierung einer Struktur unterhalb der Stadtverordnetenversammlung schon lange diskutiert. Im Rahmen des Gesamtkonzepts Stadtteilarbeit von 2018 wurden bereits diverse Handlungsfelder zur Weiterentwicklung der Stadtteilarbeit benannt. Unter anderem spielt hier der stärkere Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtteilentwicklung eine große Rolle. Um eine Vereinheitlichung der Stadtteilvertretungen in Potsdam zu diskutieren, beschloss die SVV am 06.09.2023 folgenden Auftrag unter der 22/SVV/0742:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, wie in allen Stadtteilen eine demokratisch legitimierte Vertretung der Bürger ggf. nach dem Vorbild oder gleich den Ortsbeiräten in verschiedenen Ortsteilen eingerichtet werden kann. Die Möglichkeiten, Vorteile und Nachteile sind bis Ende I Quartal 2024 dem Hauptausschuss zur Diskussion und ggf. Vorbereitung eines Beschlusses vorzustellen.“[[1]]

Diesem Beschluss folgend, wird mit dem vorliegenden Konzept eine Möglichkeit aufgezeigt, wie Stadtteilvertretungen nach Vorbild der Ortsbeiräte eingeführt werden könnten.

[[1]] Allris Potsdam: https://egov.potsdam.de/public/vo020?VOLFDNR=35368&refresh=false, (zuletzt aufgerufen am 09.01.2023)