Mitteilungsvorlage - 24/SVV/1214

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Potsdam wurde der Lokale Teilhabeplan 2.0 mit über 100 Maßnahmen entwickelt.

 

Der Plan wurde 2018 verabschiedet (18/SVV/0777) und von der Steuerungsgruppe Inklusion begleitet. Im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion wurde regelmäßig über den aktuellen Stand berichtet.

In einem gemeinsamen Prozess mit der Steuerungsgruppe und den verantwortlichen Geschäftsbereichen wurde 2024 der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahmen erhoben (s. Maßnahmentabelle anbei).

 

Für einen schnellen Überblick wurde jeweils eine grobe Einschätzung des Umsetzungsstandes im Ampelformat vorgenommen. Grün steht für „vollständig umgesetzt“, gelb steht für „teilweise umgesetzt bzw. Umsetzung läuft“ und rot steht für „gar nicht umgesetzt“. Zur näheren Begründung bzw. zur Erläuterung des Umsetzungsstandes findet sich eine weitere Spalte sowie in einigen Fällen die Anmerkung, ob - unabhängig vom Umsetzungsstand – eine Wiederaufnahme in den neuen Plan in derselben oder einer angepassten Form angemessen erscheint.

 

Allgemein lässt sich zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans sagen:

 

Mit über hundert Maßnahmen in sieben verschiedenen Handlungsfeldern ist der Lokale Teilhabeplan 2.0 sehr ambitioniert und entsprechend schwer nachzuhalten. Leider muss festgestellt werden, dass ein Großteil der Maßnahmen nicht den Ansprüchen an SMART (Spezifisch, Messbar, Akzeptiert, Realistisch, Terminiert) formulierten Maßnahmen entspricht. Fehlende Spezifik in der Maßnahmenformulierung sowie in den Verantwortlichkeiten erschwerte die Nachvollziehbarkeit einiger Maßnahmen, zumal einige Bereiche nicht in die Entwicklung der Maßnahmen einbezogen waren. Es wurden kaum messbare Indikatoren zur Umsetzung festgelegt und keine (zeitlichen) Meilensteine vereinbart, was sowohl die Umsetzung als auch die Evaluation erschwert hat.

Die Beteiligung für den Lokalen Teilhabeplan fand bereits 2017 statt, sodass bei einer Laufzeit von fünf Jahren einige Maßnahmen inzwischen überholt sind, weil sich teilweise gesetzliche Grundlagen oder andere Rahmenbedingungen geändert haben.

 

Gleichzeitig wurden während der Laufzeit des Aktionsplans zahlreiche Maßnahmen und Projekte für mehr Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Potsdam umgesetzt, die keine im Plan festgeschriebenen Maßnahmen waren. Die Bestandserhebung zum Lokalen Teilhabeplan 2.0 bildet damit nur zum Teil die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Potsdam ab.

 

Für 2025 soll die Fortschreibung des Lokalen Teilhabeplans 3.0. (Arbeitstitel) durchgeführt werden.

Im Rahmen der Fortschreibung des Teilhabeplans wird es 2025 thematische Arbeitsgruppen geben und ein entsprechend breites Beteiligungsverfahren mit Verwaltung, Zivilgesellschaft und Stadtpolitik. Hierbei ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung als Expert*innen sehr wichtig.   Bei der Fortschreibung soll der Fokus darauf liegen, bisherige Herausforderungen bei der Evaluierung zu berücksichtigen und nur Maßnahmen aufzunehmen, die SMART sind – idealerweise weniger Maßnahmen, dafür aber mit einem klaren Umsetzungsziel und abgestimmten Zuständigkeiten.