Beschlussvorlage - 04/SVV/0332

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bildung des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Potsdam und die Bestätigung der Satzung des Behindertenbeirates.

Begründung:

Das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“ stand unter dem Leitspruch:

„Nichts über uns ohne uns“.

Diesem Rechnung tragend ist es seit dem vergangenen Jahr Wunsch aller Potsdamer Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen der Menschen mit Behinderungen, einen Behindertenbeirat zu bilden.

Dieser soll dem Wunsch der Menschen mit Behinderungen nach größerer Selbstbestimmung und Beteiligung entsprechen. Daneben soll er der täglichen Arbeit des Behindertenbeauftragten wesentliche behindertenpolitische  Ziele erarbeiten, die der Integration der Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft dienen und die Landeshauptstadt Potsdam zu einer barrierefreien und somit behindertenfreundlichen Stadt gestalten.

Unter Leitung des Behindertenbeauftragten ist die vorliegende Satzung des Potsdamer Behindertenbeirates mit allen o.g. Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erarbeitet und mit dem Geschäftsbereich 3 unter Mitwirkung des Rechtsamtes abgestimmt worden.

Die Stadtverwaltung stellt nach Maßgabe des Haushaltes aus dem Budget des Fachbereiches Soziales, Wohnen und Senioren finanzielle Mittel bis zu 1000 Euro jährlich zur Verfügung.

HH-Stelle            49800.71802 – Zuschuss an soziale Einrichtungen