Beschlussvorlage - 04/SVV/0629
Grunddaten
- Betreff:
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Änderungen in der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der kreisfreien Stadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie derProduktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe (Beschluss der SVV vom 02.06.2004, DS 04/SVV/0339)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Umwelt und Gesundheit
- Einreicher*:
- Riebau, Ulrike
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte geänderte neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe abzuschließen.
Erläuterung
Begründung:
Am 02.06.2004 (DS 04/SVV/0339) wurde von der
Stadtverordnetenversammlung der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf
dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im
Stadtgebiet ansässigen Landwirte beschlossen.
Auf der Grundlage der Prüfung durch das Innenministerium
wurden einige Formulierungen überarbeitet.
Durch die zeitlichen Verzögerungen bei der Prüfung der
Vereinbarung durch das Innenministerium muss der Termin für die Inkraftsetzung
der neuen Vereinbarung vom 01.07.2004 auf den 01.01.2005 verschoben werden. Die
neue Vereinbarung schließt dann unmittelbar an die vorherige Vereinbarung an,
die am 31.12.2004 endet.
Mit dieser zeitlichen Verschiebung wird die Präambel zur
Vereinbarung gegenstandslos und der § 6 ändert sich. Der Verfahrensmodus selbst
sowie die finanziellen Bedingungen bleiben gegenüber dem Beschluss vom
02.06.2004 unverändert.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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61,5 kB
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