Beschlussvorlage - 04/SVV/0629

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte geänderte neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirtschaftsbetriebe abzuschließen.

Begründung:

Am 02.06.2004 (DS 04/SVV/0339) wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bzgl. der Übertragung von Aufgaben der Agrarverwaltung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Förderung sowie der Produktion für die im Stadtgebiet ansässigen Landwirte beschlossen.

Auf der Grundlage der Prüfung durch das Innenministerium wurden einige Formulierungen überarbeitet.

Durch die zeitlichen Verzögerungen bei der Prüfung der Vereinbarung durch das Innenministerium muss der Termin für die Inkraftsetzung der neuen Vereinbarung vom 01.07.2004 auf den 01.01.2005 verschoben werden. Die neue Vereinbarung schließt dann unmittelbar an die vorherige Vereinbarung an, die am 31.12.2004 endet.

Mit dieser zeitlichen Verschiebung wird die Präambel zur Vereinbarung gegenstandslos und der § 6 ändert sich. Der Verfahrensmodus selbst sowie die finanziellen Bedingungen bleiben gegenüber dem Beschluss vom 02.06.2004 unverändert.

An den finanziellen Bedingungen/Auswirkungen durch den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung hat sich gegenüber dem Beschluss der SVV vom 02.06.2004 (DS 04/SVV/0339) nichts geändert.