Antrag - 04/SVV/0621
Grunddaten
- Betreff:
-
Verkehrssicherungspflicht der Stadt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2004
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29.09.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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16.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, durch entsprechende vertragliche
Vereinbarung zu gewährleisten, dass die Stadt Potsdam die
Verkehrssicherungspflicht für den gegenwärtigen „Privatweg“ auf dem Grundstück
„Am Moosfenn“ (Gemarkung Potsdam, Flur 13, Flurstück 426) übernimmt.
Erläuterung
Begründung:
Vorgenanntes Grundstück wurde von der Stadt Potsdam an die POLO verkauft, ohne eine Regelung zur Verkehrssicherungspflicht, die bis zum Verkauf der Stadt oblag, für den dort befindlichen Zugangsweg zur Fontane-Schule und zur Comenius-Schule zu treffen. Dieser Zugang ist zugleich der kürzeste Zugang zur einzigen Poststelle in diesem Wohnbereich.
Er ist
sehr instandsetzungsbedürftig. Die Verkehrssicherungspflicht der Stadt ergibt
sich zwangsläufig aus dem Umstand, dass er unmittelbar an den öffentlichen
Zugangsweg zu den beiden Schulen und zur Poststelle anschließt.
