Antrag - 04/SVV/0639
Grunddaten
- Betreff:
-
Beirat "Potsdamer Neubaugebiete"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Andreas Mühlberg - Fraktion SPD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.09.2004
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29.09.2004
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03.11.2004
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01.12.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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21.09.2004
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09.11.2004
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23.11.2004
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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22.09.2004
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24.11.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen
Beirat für die Potsdamer Neubaugebiete ein. Dieser Beirat soll folgende
Aufgaben erhalten:
- konzeptionelle
und strategische Planungen für die Entwicklung der Potsdamer
Neubaugebiete;
- Beratung
und Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der
Fördermittel aus den Programmen „Soziale Stadt“, „Zukunft im Stadtteil –
ZiS 2000“, „Verwaltungsvereinbarung Neubaugebiete“ und zukünftig
„Stadtumbau Ost“.
Der Beirat soll zur Hälfte mit Stadtverordneten
und zur anderen Hälfte mit Trägern, Initiativen und Organisationen, die in den
Neubaugebieten tätig sind, besetzt sein. Zur Qualifizierung seiner Beschlüsse
arbeitet der Beirat „Potsdamer Neubaugebiete“ mit der Wohnungswirtschaft, dem
Entwicklungsbeauftragten Stadtkontor, den zuständigen Bereichen der
Stadtverwaltung und eng mit den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bauen,
Jugendhilfe und Soziales der Stadtverordnetenversammlung zusammen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen
entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2004 zu erarbeiten.
Erläuterung
Begründung:
Der Beirat „Potsdamer Mitte“ hat in den
vergangenen Jahren in vielfältiger und fruchtbringender Weise die Arbeit der
Stadtverordneten im Hinblick auf die Entwicklung der Potsdamer Innenstadt
begleitet. Solch ein Gremium fehlt für die Potsdamer Neubaugebiete.
Darüber hinaus ist die Verwendung der Fördergelder aus den für die
Neubaugebiete bestimmten Programmen den Stadtverordneten völlig entzogen. Sie
werden nur über die geplanten Maßnahmen nachträglich informiert. Da es sich bei
diesen Entscheidungen jedoch um politische Entscheidungen handelt, die für die
Entwicklung der Neubaugebiete erhebliche Bedeutung haben, sollten sie auch
durch die Stadtverordneten und die Träger des gesellschaftlichen Lebens vor Ort
beraten werden.