Beschlussvorlage - 04/SVV/0832

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Zwischen der Agentur für Arbeit Potsdam  und der Landeshauptstadt Potsdam wird entsprechend des im Anhang 1 beigefügten Vertrages eine ARGE gem. § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gegründet.

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Erläuterung

Begründung:

 

Der Vertrag zur Gründung der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für  Arbeitssuchende (PAGA) regelt detailliert die Zusammenarbeit der Agentur für Arbeit Potsdam und der Stadtverwaltung Potsdam in der ARGE. Damit ist die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des SGB II durch die Gründung einer ARGE ab dem 01.01.2005 geschaffen. Die  Landeshauptstadt Potsdam hat damit zum einen die Vorgaben des Gesetzgebers erfüllt, zum anderen wird mit der Vorlage des Vertrages der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 04/SVV/701 umgesetzt.

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

Siehe Anhang 2

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Anlagen

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