Antrag - 04/SVV/0639

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung richtet einen Beirat für die Potsdamer Neubaugebiete ein. Dieser Beirat soll folgende Aufgaben erhalten:

• konzeptionelle und strategische Planungen für die Entwicklung der Potsdamer Neubaugebiete;
• Beratung und Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung über die Verwendung der Fördermittel aus den Programmen „Soziale Stadt“, „Zukunft im Stadtteil – ZiS 2000“, „Verwaltungsvereinbarung Neubaugebiete“ und zukünftig „Stadtumbau Ost“.

Der Beirat soll zur Hälfte mit Stadtverordneten und zur anderen Hälfte mit Trägern, Initiativen und Organisationen, die in den Neubaugebieten tätig sind, besetzt sein. Zur Qualifizierung seiner Beschlüsse arbeitet der Beirat „Potsdamer Neubaugebiete“ mit der Wohnungswirtschaft, dem Entwicklungsbeauftragten Stadtkontor, den zuständigen Bereichen der Stadtverwaltung und eng mit den Ausschüssen für Stadtentwicklung und Bauen, Jugendhilfe und Soziales der Stadtverordnetenversammlung zusammen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2004 zu erarbeiten.

Begründung:

Der Beirat „Potsdamer Mitte“ hat in den vergangenen Jahren in vielfältiger und fruchtbringender Weise die Arbeit der Stadtverordneten im Hinblick auf die Entwicklung der Potsdamer Innenstadt begleitet. Solch ein Gremium fehlt für die Potsdamer Neubaugebiete.

Darüber hinaus ist die Verwendung der Fördergelder aus den für die Neubaugebiete bestimmten Programmen den Stadtverordneten völlig entzogen. Sie werden nur über die geplanten Maßnahmen nachträglich informiert. Da es sich bei diesen Entscheidungen jedoch um politische Entscheidungen handelt, die für die Entwicklung der Neubaugebiete erhebliche Bedeutung haben, sollten sie auch durch die Stadtverordneten und die Träger des gesellschaftlichen Lebens vor Ort beraten werden.