Antrag - 05/SVV/0089
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenreinigungsgebührensatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU, Fraktion SPD, Fraktion BürgerBündnis
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.02.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund der fortwährenden Kritik an der
Straßenreinigungsgebührensatzung beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung
schnellstmöglich einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie die bestehende
Straßenreinigungsgebührensatzung in ein gerechtfertigtes Gebührenerhebungs- und
Gebührenverteilungsverfahren überführt werden kann. Dabei soll ein
Kostendeckungsgrad von rund 74 Prozent der Gesamtkosten sichergestellt werden.
Zusätzlich ist die Möglichkeit zu prüfen, dass die noch unvermessenden
Grundstücke bis April 2005 durch einen Dritten und zu dessen Lasten vermessen werden.
Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeit der Einführung
einer Härtefallklausel im Rahmen des individuellen Verwaltungsermessens in die
Straßenreinigungsgebührensatzung zu prüfen, hierzu sind ggf. mögliche
Formulierungsvorschläge zu unterbreiten.
Erläuterung
Begründung:
Die Kritik an den o. g. Satzungen ist immens. Sie gipfelte
u. a. in einer Bürgerversammlung im Kulturhaus Babelsberg vom 26. Januar 2005
mit ca. 200 betroffenen Bürgern, die sich ihrem berechtigten Zorn Luft machten.
So wurde vor allem beklagt, dass
-
die
eingelegten Widersprüche nicht bürgernah beschieden worden sind,
-
das
Quadratwurzelprinzip nachweislich größere Grundstücke bevorzugt sowie
-
die
Gebührensteigerungsraten mehr als 1.000 Prozent ausmachen.
Als Vertreter des Souveräns in der
Stadtverordnetenversammlung Potsdam sehen wir es deshalb als unsere Pflicht an,
schnellstmöglich eine Lösung des Problems herbeizuführen.