Antrag - 05/SVV/0089

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird vor dem Hintergrund der fortwährenden Kritik an der Straßenreinigungsgebührensatzung beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich einen Verfahrensvorschlag zu unterbreiten, wie die bestehende Straßenreinigungsgebührensatzung in ein gerechtfertigtes Gebührenerhebungs- und Gebührenverteilungsverfahren überführt werden kann. Dabei soll ein Kostendeckungsgrad von rund 74 Prozent der Gesamtkosten sichergestellt werden. Zusätzlich ist die Möglichkeit zu prüfen, dass die noch unvermessenden Grundstücke bis April 2005 durch einen Dritten und zu dessen Lasten vermessen werden. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeit der Einführung einer Härtefallklausel im Rahmen des individuellen Verwaltungsermessens in die Straßenreinigungsgebührensatzung zu prüfen, hierzu sind ggf. mögliche Formulierungsvorschläge zu unterbreiten.

Begründung:

Die Kritik an den o. g. Satzungen ist immens. Sie gipfelte u. a. in einer Bürgerversammlung im Kulturhaus Babelsberg vom 26. Januar 2005 mit ca. 200 betroffenen Bürgern, die sich ihrem berechtigten Zorn Luft machten. So wurde vor allem beklagt, dass

-        die eingelegten Widersprüche nicht bürgernah beschieden worden sind,

-        das Quadratwurzelprinzip nachweislich größere Grundstücke bevorzugt sowie

-        die Gebührensteigerungsraten mehr als 1.000 Prozent ausmachen.

Als Vertreter des Souveräns in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam sehen wir es deshalb als unsere Pflicht an, schnellstmöglich eine Lösung des Problems herbeizuführen.