Antrag - 04/SVV/0984
Grunddaten
- Betreff:
-
Erfassung und Mitteilung von nicht erbrachten Leistungen für Straßenreinigung und Winterdienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.02.2005
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02.03.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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17.02.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
VertreterInnen der Stadt Potsdam in der STEP GmbH werden beauftragt
sicherzustellen, daß das Unternehmen künftig alle nicht erbrachten Leistungen
für die Straßenreinigung und den Winterdienst umgehend der Stadtverwaltung
mitteilt, damit diese nicht erbrachten Leistungen nicht in Rechnung gestellt
werden.
gez.
Maren Poeschke
Fraktionsvorsitzende
Erläuterung
Begründung:
Durch den
Antrag soll sichergestellt werden, daß nur erbrachte Leistungen in Rechnung
gestellt werden. Die Zahl der Widersprüche gegen Gebührenbescheide kann so
verringert werden. Es ist den BürgerInnen nicht zuzumuten, über die Leistungen
der STEP GmbH selber Buch zu führen und die nicht erbrachten Leistungen
aufwändig nachweisen zu müssen.
